Ließe man derartiges gelten käme dies einer Vorauswahl der Richter (und damit dem Entzug der gesetzlichen) gleich.

Verwerflicher jedoch ist die subtile Art der Verfahrensmanipulation:

denn es wird - möglicherweise völlig unnötig und damit zu Ungunsten des Offenbarenden - die Preisgabe möglicher Gründe provoziert. Diesen können die Richter dann ausweichen oder auch ein Verhalten erzwingen, über das das Ablehnungsrecht ausgehebelt bzw. unterlaufen wird;

insbesondere aber können sie sich der gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahme entziehen - (einer der Punkte aus der Verfassungsbeschwerde wäre der Verdacht der Beteiligung an einer Strafvereitelung).

Auf das mit dem Schreiben unterbreitete Ansinnen wird hingewiesen und gebeten die Richter dann zu benennen, wenn sie feststehen:

unmittelbar darauf ergeht unter Mißachtung des Rechts zur Richterablehnung der Nichtannahmebeschluß des Gerichts.

Man mag hier noch ergänzen, daß die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde die Aufforderung eines Bundesgerichts zum Betrug an den Sozialkassen enthält.

Die Beschwerde zu den Verhältnissen der Justiz 1 BvR 145/06

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Ein- und ausgetragene Beschwerde 1 BvR 1040/06 (zu 1 BvR 145/06)

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Mißachtung der Ablehnung in 1 BvR 877/06

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Die Präsidenten

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